Ja guck an: Am Sonntag sind Bundestagswahlen. Für mich persönlich geht es in diesen Wochen und Monaten um nicht weniger als eine Generalabrechnung mit den politischen Parteien, die in diesem Land in den letzten 30, 40, 50, 60 Jahren das Sagen hatten und/oder aktuell haben!
Es geht nicht um Details. Es geht um die große Linie. Und die Bilanz der Politik der letzten Jahrzehnte ist verhehrend!
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5 Punkte:
Der Spitzensteuersatz wurde gesenkt.
Die Körperschaftssteuer wurde quasi abgeschafft.
Die Erbschaftssteuer verdient ihren Namen nicht.
Eine Börsenumsatzsteuer wird erst gar nicht erhoben.
Zwischen 1996 und 2006 sind die Einkommen aus Vermögen
und Unternehmen um 42% gestiegen.
Und noch 5 Punkte:
Hartz IV wurde eingeführt.
Mindestlöhne gibt es keine.
Nach dem Studium starten junge Menschen verschuldet in
einen Arbeitsmarkt, der nachhaltig erschüttert ist.
Die Rente wurder per Riester privatisiert.
Zwischen 1996 und 2006 sind die Reallöhne um 6% gesunken
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Die deutsche Politik folgte lange einem Irrglauben: Die Arbeitgeberseite und die finanzstarke Klientel wurde entlastet. Immer in der Annahme, dass wenn man mehr Geld zum Investieren lässt, auch wirklich mehr investiert wird. In Jobs, in Innovationen, in die Zukunft. “Rahmenbedingungen schaffen”, hieß hier immer der gute Vorsatz.
Dieser Ansatz wurde und wird jetzt seit bestimmt mehr als 40 Jahren verfolgt.
Und seit mehr als 40 Jahren trägt diese Politik keine Früchte! Wo stehen wir denn heute? Steuerflucht ist trotz aller Geschenke angesagt wie nie. Dazu kommt, dass das blinde Vertrauen in die Spitzen unserer Wirtschaft uns in die schlimmste Wirtschaftskrise seit 80 Jahren geführt hat.
Da ist es nur eine Frage der Logik jetzt diesen Kreislauf zu durchbrechen und endlich auch Bonbons an die sogenannten kleinen Leute zu verteilen.
Es muss nach der Wahl Schluss sein damit, dass die Wirtschaft in Treu und Glauben dicke Geschenke bekommt, welche dann aber von der breiten Masse finanziert werden, zum Beispiel über Hartz IV, zum Beispiel über die de facto vollständige Privatisierung der Rentenfrage!
Es ist Zeit für neue Rezepte.
Von der FDP, die sich ihre Programme (nachgewiesen!) von Wirtschaftslobbyisten schreiben lässt und die ideologisch Boni-Banker erst ermöglicht hat, kann man diese Wende nicht erwarten.
Mit einer CDU, die die “Elite” liebt und nicht einsieht, dass diese Elite die deutsche Politik und uns alle nach Strich und Faden betrogen hat, ist ebenfalls kein Staat zu machen.
Die SPD muss sich Vertrauen erstmal wieder erarbeiten. Die Grünen halten der CDU womöglich den Steigbügel.
Nein, diese vier Parteien hatten Ihre Chance. Sie alle haben in den immer gleichen Sack geboxt: Gutgläubig oben entlastet und – huch – das klappt ja gar nicht, unten per Hartz IV und Co. von der Masse die fehlende Kohle zur Refinanzierung der Geschenke abgeschöpft.
Diese Spirale gehört durchbrochen und wer keine große Koalition will, kein Schwarz-Gelb will und auch Schwarz-Grün nicht ertragen kann der muss am 27.09. links wählen.
Das ist strategisch richtig, das ist inhaltlich richtig und das ist schlicht logisch: Alle anderen waren an der Macht. Alle anderen haben versagt. Es ist Zeit für neue Besen, neue Ansätze, neue Leute. Es ist verdammt nochmal jetzt richtig, die Kohle von denen zu holen, die wirklich welche haben, weil sie die maximalen Profiteure einer schleichenden Umverteilung über die letzten Dekaden sind.
Ältere mit kleinen Renten, kleine Unternehmen, Arbeitnehmer, Familien und Studenten entlasten! Gutverdiener, Bestverdienende, Vermögende und Besitzer endlich wieder mit in die Pflicht nehmen in Deutschland!
Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen?
Von wegen! Wir ändern das jetzt und fordern einen solidarischen Beitrag zur Bewältigung der Lasten, die momentan vor allem der einfache Bürger auszubügeln hat.
Das ist doch wohl nur recht und billig!!! Also: Wir probieren jetzt mal was Neues. Die alten Theorien sind verbraucht. Wir wählen jetzt die beste Lösung und holen darüber ALLE wieder zurück ins Boot, so dass alle wieder – je nach Finanzkraft – an der Finanzierung dieses Landes und dieser Gesellschaft beteiligt werden.
Das ist doch wohl das Mindeste!
Und dafür steht in diesem Jahr die Linke!
Tante Vernunft // 25.09.2009 um 10:58 Uhr
rahmnebedingungen schaffen. harr harr. aber nicht für arbeitnehmer.. außerdem gehört da meiner meinung nach auch bildung zu…
allein wegen der abschaffung von hartz IV muss man links wählen! und nicht weil es radikal ist, oder weil es uns nächstes jahr vielleicht alle erwischt, sondern weil man die würde der menschen, die unter diesen neu geschafften “rahmenbedingungen” leiden, wieder herstellen muss…
wenn ich dann sehe, wieviele studivzler potentielle cdu wähler sind, wird mir ganz anders. da krieg ich echt aggressionen, vor lauter ignoranz und schierer dummheit.
amo // 25.09.2009 um 12:28 Uhr
es geht jedenfalls nicht, dass die leute mit hartz IV so in den dreck gedrückt werden, dass sie nie wieder hochkommen.
dass die zügel angezogen wurden – sei’s drum. schließlich müssen die, die arbeit haben, die leistungen ja auch aufbringen können.
aber dass unmenschlich (und de facto nicht leistungsgerecht) entschieden wird in behörden und in ämtern – das kann doch nicht sein! das kann doch auch im sinne aller nicht sein, darf nicht sein! in was für einer gesellschaft wollen wir leben?!
einen punkt habe ich oben gar nicht aufgeführt… über 10/15 jahre läuft jetzt schon eine debatte, dass kein geld für bildung da ist.
innerhalb von wochen werden aber mit dutzenden milliarden banken gerettet und marode unternehmen der marktlogik (in diesem fall schlechtes produkt, image, marketing -> opel) entrissen.
wie kann das sein? hinter sowas muss doch noch was ganz anderes stehen, als nur der unwille zu helfen bei bildung forschung.
hier sind lobbys am werk, die größer sind als einzelpersonen. lobbys die konkret über den menschen stehen und alt wie jung zermalmen!
und da muss jetzt gehandelt werden. zunächst mit dem kreuz. und vielleicht auch wieder mit der faust. in jedem fall aber mit mut und entschlossenheit.
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das mit der faust will ich erklären:
im kapitalismus produzieren wirtschaft und politik hand in hand spekulationsblasen.
die oberen zehntausend streichen in boomzeiten riesige gewinne ein. dann platzt die blase und die verluste werden sozialisiert und vom mittelstand und von den kleinen leuten getragen.
blase folgt auf blase und schritt für schritt wird das normale volk schleichend enteignet. weil immer wieder verluste nicht von denen getragen werden, die sie verursacht haben.
sprich: am ende stehen oben die reichen und einflußreichen und unten stehen die enteigneten. der mittelstand ist nicht mehr. das ergebnis sind menschen, die nahezu mittellos (oder aber zumindest von prekären monetären verhältnissen geknebelt) nie wieder an wohlstand und bei entscheidungen partizipieren können.
aber sklaverei darf sich niemand gefallen lassen und muss sich niemand gefallen lassen. und ist der punkt erreicht, schlägt man besser zurück. dann ist ausnahmezustand. dann ist selbstverteidigung erlaubt. nicht heute, nicht morgen, vielleicht in 100 jahren.
die letzte revolution ist erst 19/20 jahre her. und wer glaubt denn im ernst, dass es die letzte war?!
ich weiß nichtmal wie man jemanden schlägt und wie man organisiert durch die strasse rumpelt. ich bin gegen kriege (einsätze wie auf dem balkan mal ausgenommen, da gab es ethnische säuberungen) und gewalt ist nicht logisch, sie widert mich an.
aber die faust ist und bleibt dennoch das allerletzte mittel. und wer darum bettelt, wundert sich besser nicht!
WUNDERT. SICH. BESSER. NICHT.
Bundestagswahlen 2009: Eine Wahlempfehlung. « meistermochi // 25.09.2009 um 14:27 Uhr
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Chris // 25.09.2009 um 15:10 Uhr
…viel Übereinstimmung mit meinen Gedanken. Allerdings zitiert die Linke in ihrem Wahlprogramm Ghandi.
Ich muss denken.
amo // 25.09.2009 um 15:53 Uhr
können 100.000 britische soldaten 300 millionen inder beherrschen? nein. bitte wie denn auch?
können 1.000 milliärdäre 6 milliarden menschen beherrschen? ich glaube: leider ja.
und natürlich bin ich gerne erst für generalstreiks, friedlichen kampf und co. und dann wollen wir mal sehen wer am längeren hebel sitzt. wer will schon ernsthaft gewalt predigen?
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indira ghandi: “wer die faust ballt kann keinem die hand reichen” – das ist mir schon klar! aber im normalfall besitzt man zwei hände. eine kann auf den tisch hauen, die andere kann ausgestreckt werden.
ich will nur sagen: man sollte es besser so hindrehen, dass sich die selbstgerechten neoliberalen knalltüten nicht zu sicher fühlen.
die angstkulisse, mit der man uns gerne in schach hält, müssen wir spiegeln und zurückgeben. und uns im (extrem-) ernstfall nehmen, was laut grundgesetz eben AUCH der allgemeinheit dienen sollte: besitz und kapital.
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ich bin kein kommunist/sozialist und ich bin kein demagoge – geld finde ich sogar richtig gut.
aber ich habe was gegen ungerechtigkeit und ich bin wütend und will, dass die leute am sonntag links wählen. frei nach dem motto: geht ans fenster und schreit: “ihr könnt mich alle am arsch lecken, ich lasse mir das nicht mehr länger gefallen!”
http://hartwort.de/2009/09/03/wir-mussen-wutend-werden/